Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Für alle Anfragen, Angebote und Verträge über die Webseite www.stollenputzer.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme gültigen Fassung.
(2) Das Angebot auf unserer Webseite richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Vereine (nachfolgend „Kunde“ genannt). 
(3) Ein Verkauf an Verbraucher (Privatpersonen) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
(5) Mit der Übermittlung einer Bestellanfrage oder Testanforderung versichert der Kunde, dass er diese ausschließlich als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit oder im Namen und Auftrag eines Vereins tätigt. Wir behalten uns das Recht vor, vor der Lieferung einen entsprechenden Nachweis über die Unternehmenseigenschaft bzw. die Vereinszugehörigkeit (z. B. Gewerbeanmeldung, USt-IdNr., Vereinsregisterauszug) zu verlangen. 
(6) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. 

§ 2 Vertragspartner

Alle Vereinbarungen und Verträge kommen zustande mit:
Klöker Kunststoff-Technik GmbH
Inhaber/Geschäftsführer: Heinrich Klöker
Rouen Kamp 22
49439 Steinfeld
Handelsregister: HRB AG Oldenburg 112058 

§ 3 Vertragsschluss und Testphase (Lieferung zur Probe)

(1) Die Präsentation des Stollenputzers auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage per E-Mail, Kontaktformular oder Telefon an uns zu richten. 
(2) Der Kunde kann bei uns die Zusendung eines Stollenputzers für eine 4-wöchige Testphase (Lieferung zur Probe) anfragen. Mit der Bereitstellung und Absendung des Test-Stollenputzers durch uns kommt ein befristeter Probe- und Testvertrag zustande. 
(3) Die Testphase beträgt exakt 4 Wochen ab dem Tag, an dem der Stollenputzer beim Kunden (Unternehmen oder Verein) eintrifft. 
(4) Möchte der Kunde den Stollenputzer nach Ablauf der 4 Wochen nicht dauerhaft behalten und käuflich erwerben, muss er diesen innerhalb der 4-wöchigen Frist (maßgeblich ist das Absendedatum des Rückversands) auf eigene Kosten an uns zurücksenden. 
(5) Schickt der Kunde den Stollenputzer innerhalb dieser 4-wöchigen Testphase nicht an uns zurück, gilt dies als verbindliche Kaufzusage über das gelieferte Produkt. In diesem Fall kommt nach Ablauf der Testphase automatisch ein regulärer Kaufvertrag zu den in diesen AGB genannten Preisen zustande. Wir versenden nach ca. 5 Wochen die entsprechende Rechnung. 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die auf der Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (Bruttopreise). 
(2) Innerhalb von Deutschland erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. 
(3) Die Versandkosten in andere Länder variieren je nach Zielland und Anzahl der bestellten Stollenputzer. Anfragen aus dem Ausland sind direkt über unsere Kontaktmöglichkeiten zu stellen. Die konkreten Versandkosten werden dem Kunden vor dem Versand mitgeteilt. 

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt per DHL oder UPS. 
(2) Die Lieferzeit beträgt bei ausreichendem Lagerbestand bis zu 4 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der Webseite hingewiesen oder der Kunde wird im Rahmen der Anfrage darüber informiert. 
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. 

§ 6 Untersuchungspflicht und Mängelrechte (Gewährleistung)

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. 
(3) Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). 
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. 
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 8 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. 
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 9 Rücknahme und Entsorgung von Transportverpackungen (Verpackungsgesetz)

Informationen zur Rückgabe von Verpackungen gemäß § 15 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes (VerpackG): Für von uns gelieferte Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind (insbesondere Transportverpackungen, gewerbliche Verkaufs- und Umverpackungen), stellen wir im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen die Rücknahme sowie eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicher. Der Kunde kann diese Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich an uns zurückgeben, um sie dem Verwertungskreislauf zuzuführen. Die Kosten für den Rücktransport der Verpackungen zu unserer Betriebsstätte trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Steinfeld / Kreis Vechta). 
(3) Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer und Vereine richtet und Verträge mit Verbrauchern ausgeschlossen sind, sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.